Anfechtung einer gezahlten Ausbildungsvergütung

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Insolvenzanfechtung im Arbeitsrecht: Rückzahlung einer Vergütung und Anwaltshaftung

Zahlungen, die der Arbeitgeber erbringt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung abzuwenden (Druckzahlungen), sind nach dem BGH nicht in der geschuldeten Weise erbracht und damit inkongruent. Dem hat sich das BAG angeschlossen, so dass eine inkongruente Zahlung des Arbeitgebers - wie eine Ausbildungsvergütung - uneingeschränkt anfechtbar sein kann. Anwälte haben Hinweispflichten.

Sachverhalt

Am 07.10.2010 stellte die DRV Knappschaft-Bahn-See einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens, nachdem Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolglos geblieben waren. Ein Auszubildender wurde von diesem Unternehmen bis 2012 zum Metallbauer ausgebildet. Das Unternehmen verpflichtete sich im Oktober 2012 in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zur Zahlung von 2.800 € netto rückständiger Ausbildungsvergütung. Zahlungen erfolgten erst im Dezember 2012 und Januar 2013 unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

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